Staatsleitung

Alle Stimmberechtigten können in den Nationalrat, den Bundesrat oder das Bundesgericht gewählt werden.

Niemand kann gleichzeitig dem Nationalrat, Ständerat, Bundesrat oder Bundesgericht angehören. Bundesräte und Bundesricht…

Nationalräte und Bundesräte werden für vier Jahre gewählt. Bundesrichter haben eine Amtsdauer von sechs Jahren.

Der Bund haftet für Schäden, die seine Behörden bei ihrer Arbeit widerrechtlich verursachen.

Bei wichtigen Gesetzen und Vorhaben werden Kantone, Parteien und interessierte Kreise zur Stellungnahme eingeladen (Vern…

Die Bundesversammlung ist die höchste Gewalt im Bund. Sie besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: dem Nationalrat u…

Der Nationalrat hat 200 Mitglieder, die vom Volk direkt gewählt werden. Die Sitze werden nach Bevölkerungszahl auf die K…

Der Ständerat hat 46 Mitglieder. Die meisten Kantone wählen je zwei Vertreter, sechs Halbkantone je einen.

Die Räte treffen sich regelmässig zu Sessionen. Ein Viertel der Mitglieder oder der Bundesrat können eine ausserordentli…

Jeder Rat wählt jährlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Eine Wiederwahl im Folgejahr ist nicht möglich.

Jeder Rat bildet Kommissionen aus seinen Mitgliedern. Diese haben Auskunfts- und Untersuchungsrechte.

Die Mitglieder der Bundesversammlung können Fraktionen (Gruppen) bilden.

Die Bundesversammlung hat eigene Parlamentsdienste und kann Stellen der Bundesverwaltung beiziehen.

Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt. Für Beschlüsse müssen beide Räte übereinstimmen.

Nationalrat und Ständerat tagen gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung, um Wahlen durchzuführen, Zuständigkeitskonfl…

Die Sitzungen der Räte sind öffentlich.

Die Räte können verhandeln, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Entscheidungen werden mit der Mehrheit der St…

Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion, jede Kommission und jeder Kanton kann der Bundesversammlung Vorschläge unterbreiten.

Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen frei und ohne Weisungen ab. Sie müssen ihre Interessenbindungen offenlegen.

Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates können für ihre Äusserungen in den Räten nicht rechtlich belangt we…

Die Bundesversammlung erlässt Gesetze als Bundesgesetze oder Verordnungen. Andere Beschlüsse heissen Bundesbeschlüsse.

Alle wichtigen Regeln müssen in einem Bundesgesetz stehen, zum Beispiel über politische Rechte, Grundrechte, Steuern und…

In dringenden Fällen kann ein Bundesgesetz sofort in Kraft gesetzt werden. Es muss aber befristet sein und wird dem Volk…

Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Aussenpolitik und genehmigt internationale Verträge.

Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, legt das Budget fest und prüft die Staatsrechnung.

Die Bundesversammlung wählt die Bundesräte, den Bundeskanzler, die Bundesrichter und den General.

Die Bundesversammlung beaufsichtigt den Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Gerichte.

Die Bundesversammlung sorgt dafür, dass die Wirksamkeit der Bundesmassnahmen überprüft wird.

Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen.

Die Bundesversammlung pflegt die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen, gewährleistet die Kantonsverfassungen und geneh…

Die Bundesversammlung sorgt für die äussere und innere Sicherheit, ordnet den Aktivdienst an, prüft Volksinitiativen und…

Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz – die oberste leitende und vollziehende Behörde.

Der Bundesrat besteht aus sieben Mitgliedern, die von der Bundesversammlung für vier Jahre gewählt werden. Die verschied…

Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident wird für ein Jahr gewählt und führt den Vorsitz im Bundesrat. Eine Wieder…

Der Bundesrat entscheidet als Kollegium (gemeinsam). Die Geschäfte werden auf sieben Departemente verteilt.

Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung und sorgt für ihre gute Organisation. Die Verwaltung ist in Departemente gegli…

Die Bundeskanzlei ist die Stabsstelle des Bundesrates und wird von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler geleitet.

Der Bundesrat bestimmt die Ziele seiner Politik, plant die staatlichen Tätigkeiten und informiert die Öffentlichkeit übe…

Der Bundesrat legt der Bundesversammlung Gesetzesentwürfe vor.

Der Bundesrat erlässt Verordnungen, wenn Verfassung oder Gesetz ihn dazu ermächtigen. Er sorgt für den Vollzug der Geset…

Der Bundesrat erstellt den Finanzplan, das Budget und die Staatsrechnung und sorgt für eine ordentliche Haushaltsführung…

Der Bundesrat führt die Aussenpolitik, vertritt die Schweiz nach aussen und schliesst Verträge ab. Er legt sie der Bunde…

Der Bundesrat sorgt für die äussere und innere Sicherheit der Schweiz. In Notfällen kann er Verordnungen erlassen und Tr…

Der Bundesrat pflegt die Beziehungen zu den Kantonen, genehmigt kantonale Erlasse und sorgt für die Einhaltung des Bunde…

Der Bundesrat beaufsichtigt die Bundesverwaltung, erstattet der Bundesversammlung Bericht und nimmt Wahlen vor, die kein…

Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz. Es verwaltet sich selbst.

Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen Rechten. Es ents…

Bundesgesetze und Völkerrecht sind für alle Gerichte und Behörden verbindlich.

Der Zugang zum Bundesgericht ist gesetzlich gewährleistet. Für weniger wichtige Fälle kann eine Streitwertgrenze gelten.

Der Bund hat ein Strafgericht und weitere Gerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Die Kantone haben eigene Gerichte für Zivil-, Straf- und öffentlich-rechtliche Fälle.

Gerichte sind unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.