Allgemeine Bestimmungen

Die Schweiz besteht aus dem Schweizer Volk und 26 Kantonen. Zusammen bilden sie die Schweizerische Eidgenossenschaft.

Die Schweiz schützt die Freiheit und Rechte der Menschen. Sie sorgt für Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt und Chanceng…

Die Kantone sind eigenständig, solange die Bundesverfassung sie nicht einschränkt. Was nicht dem Bund gehört, gehört den…

Die Schweiz hat vier Landessprachen: Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.

Der Staat muss sich an das Recht halten. Staatliches Handeln muss im Interesse der Allgemeinheit und verhältnismässig se…

Staatliche Aufgaben sollen möglichst auf der tiefsten geeigneten Ebene erledigt werden (Gemeinde vor Kanton vor Bund).

Jede Person ist für sich selbst verantwortlich und hilft nach ihren Möglichkeiten mit, die Aufgaben in Staat und Gesells…

Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Verfassung zuweist.

Die Kantone bestimmen selbst, welche Aufgaben sie in ihrem Zuständigkeitsbereich erfüllen.

Der Bund übernimmt nur Aufgaben, die für die Kantone zu gross sind oder einheitlich geregelt werden müssen. Wer von eine…

Bund und Kantone unterstützen sich gegenseitig und arbeiten zusammen. Streitigkeiten werden möglichst durch Verhandlung …

Die Kantone wirken an der Willensbildung des Bundes mit. Der Bund informiert die Kantone über seine Vorhaben und holt ih…

Die Kantone setzen das Bundesrecht um. Der Bund lässt ihnen dabei möglichst viel Gestaltungsfreiheit und berücksichtigt …

Der Bund respektiert die Eigenständigkeit der Kantone. Er lässt ihnen genügend eigene Aufgaben und Geld.

Die Kantone können untereinander Verträge schliessen und gemeinsame Einrichtungen schaffen. Diese Verträge dürfen nicht …

Der Bund kann auf Antrag von Kantonen interkantonale Verträge für alle verbindlich erklären, zum Beispiel im Schulwesen,…

Bundesrecht geht vor kantonalem Recht. Der Bund achtet darauf, dass die Kantone das Bundesrecht einhalten.

Die Gemeinden sind im Rahmen des kantonalen Rechts eigenständig. Der Bund berücksichtigt bei seinen Entscheidungen die A…

Jeder Kanton hat eine demokratische Verfassung, die vom Volk genehmigt werden muss. Der Bund prüft, ob die Kantonsverfas…

Der Bund schützt die verfassungsmässige Ordnung der Kantone und greift ein, wenn diese bedroht ist.

Der Bund schützt den Bestand und das Gebiet der Kantone. Änderungen brauchen die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung …

Die Aussenpolitik ist Sache des Bundes. Er setzt sich für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Umweltschutz in der We…

Die Kantone wirken bei aussenpolitischen Entscheidungen mit, wenn ihre Interessen betroffen sind. Der Bund informiert si…

Die Kantone können in ihrem Zuständigkeitsbereich Verträge mit dem Ausland schliessen, müssen aber den Bund informieren…

Bund und Kantone sorgen gemeinsam für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung.

Die Schweiz hat eine Armee, die nach dem Milizprinzip organisiert ist. Sie dient der Kriegsverhinderung, der Landesverte…

Jeder Schweizer Mann muss Militärdienst leisten oder einen Ersatzdienst absolvieren. Für Frauen ist der Militärdienst fr…

Die Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee ist Sache des Bundes.

Der Bund regelt den Zivilschutz zum Schutz von Personen und Gütern bei bewaffneten Konflikten und Katastrophen. Der Schu…

Bund und Kantone sorgen gemeinsam für eine hohe Qualität im Bildungswesen. Allgemeinbildung und Berufsbildung sollen gle…

Das Schulwesen ist Sache der Kantone. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch, kostenlos und steht allen Kindern offe…

Der Bund erlässt Vorschriften über die Berufsbildung und fördert ein breites Angebot.

Der Bund betreibt die ETH und unterstützt kantonale Hochschulen. Bund und Kantone sorgen gemeinsam für Qualität und Koor…

Der Bund fördert die wissenschaftliche Forschung und Innovation. Er kann Forschungsstätten betreiben.

Der Bund legt Grundsätze für die Weiterbildung fest und kann sie fördern.

Der Bund erhebt statistische Daten über Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in der Schweiz.

Der Bund kann Kantone bei Stipendien unterstützen und die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördern.

Bund und Kantone berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen. Der Bund kann ausserschulische…

Bund und Kantone fördern die musikalische Bildung, besonders für Kinder und Jugendliche. Sie setzen sich für guten Musik…

Der Bund fördert den Sport und die Sportausbildung. Er kann Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.

Kultur ist hauptsächlich Sache der Kantone. Der Bund kann kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse un…

Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Rätoromanisch ist Amtssprache im Verkehr mit räto…

Der Bund kann die Schweizer Filmproduktion und Filmkultur fördern.

Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regeln die Kantone. Der Bau von Minaretten ist verboten.

Bund und Kantone streben ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit an.

Der Bund schützt Menschen und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen. Die Verursacher tragen die Kosten für Vermeidung und …

Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Die Kantone setzen sie um und sorgen für eine sinnvolle Nutzung des Boden…

Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.

In jeder Gemeinde dürfen höchstens 20 Prozent der Wohnungen Zweitwohnungen sein.

Der Bund sorgt für den Schutz und die sinnvolle Nutzung der Wasservorkommen. Die Kantone verfügen über die Wasservorkomm…

Der Bund sorgt dafür, dass der Wald seine Schutz- und Nutzfunktionen erfüllen kann, und fördert Massnahmen zu seiner Erh…

Natur- und Heimatschutz sind hauptsächlich Sache der Kantone. Der Bund schützt Landschaften, Naturdenkmäler und bedrohte…

Der Bund legt Grundsätze für Fischerei und Jagd fest, um die Artenvielfalt zu erhalten.

Der Bund erlässt Vorschriften zum Tierschutz, unter anderem zu Tierhaltung, Tierversuchen und Tiertransporten.

Der Bund kann öffentliche Werke errichten und betreiben, wenn sie dem ganzen Land nützen.

Bund und Kantone sorgen für ein gutes Angebot an öffentlichem Verkehr in allen Landesteilen. Die Nutzer tragen einen ang…

Der Bund regelt den Strassenverkehr und beaufsichtigt die wichtigsten Strassen. Öffentliche Strassen sind grundsätzlich …

Bund und Kantone sorgen für ausreichende Strassen in allen Landesteilen. Der Bund baut, betreibt und unterhält die Natio…

Der Bund schützt die Alpen vor den negativen Auswirkungen des Transitverkehrs. Gütertransit durch die Alpen muss auf der…

Der Bund kann eine Abgabe auf den Schwerverkehr erheben, wenn dieser der Allgemeinheit Kosten verursacht. Der Ertrag wir…

Der Bund erhebt eine Gebühr für die Benutzung der Nationalstrassen (Autobahnvignette) für Fahrzeuge, die nicht der Schwe…

Die Nationalstrassen und Verkehrsverbesserungen in Städten werden über einen speziellen Fonds finanziert, der aus versch…

Die Gesetzgebung über Eisenbahnen, Seilbahnen, Schifffahrt, Luft- und Raumfahrt ist Sache des Bundes.

Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur über einen speziellen Fonds. Die Kantone beteil…

Ein Teil der Steuern auf Flugtreibstoffen wird für Umweltschutz und Sicherheit im Luftverkehr verwendet.

Der Bund legt Grundsätze für Fuss-, Wander- und Velowege fest und kann Massnahmen der Kantone unterstützen.

Bund und Kantone setzen sich für eine sichere, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energieversorgung ein. Der Bund fö…

Die Gesetzgebung über Kernenergie ist Sache des Bundes.

Der Bund regelt den Transport von Strom und die Beförderung von Brenn- und Treibstoffen durch Rohrleitungen.

Post und Telekommunikation sind Sache des Bundes. Er sorgt für eine gute und bezahlbare Grundversorgung in allen Landest…

Radio und Fernsehen sind Sache des Bundes. Sie sollen zur Bildung, Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen. Ihre Unab…

Bund und Kantone halten sich an die Wirtschaftsfreiheit und sorgen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Abweic…

Der Bund kann Regeln für die Wirtschaft erlassen und sorgt für einen einheitlichen Wirtschaftsraum. Für börsenkotierte U…

Der Bund bekämpft schädliche Kartelle, Preismissbrauch durch marktmächtige Unternehmen und unlauteren Wettbewerb.

Der Bund schützt die Konsumenten. Konsumentenorganisationen haben besondere Rechte. Für kleine Streitigkeiten gibt es ei…

Der Bund regelt das Banken-, Börsen- und Versicherungswesen.

Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; die Schweizer Währung ist der Franken. Die Nationalbank führt eine una…

Der Bund sorgt für eine stabile Wirtschaft und bekämpft Arbeitslosigkeit und Teuerung. Er arbeitet dabei mit den Kantone…

Der Bund schützt die Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland.

Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern sicher, besonders in Krisenzeiten.

Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Regionen und Wirtschaftszweige unterstützen.

Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft nachhaltig produziert und zur Ernährungssicherheit, Landschaftspflege und …

Der Bund sichert die Versorgung mit Lebensmitteln durch Schutz des Kulturlandes, nachhaltige Produktion und einen schone…

Die Gesetzgebung über Alkohol (Herstellung und Verkauf von Schnaps) ist Sache des Bundes. Er berücksichtigt die schädlic…

Der Bund regelt Geldspiele und Spielbanken. Die Kantone sind für Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele zust…

Der Bund erlässt Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen und regelt die Herstellung und den Handel mit Kriegsmateri…

Der Bund fördert den Wohnungsbau und den Erwerb von Wohneigentum, besonders für Familien, ältere Menschen und Bedürftige…

Der Bund erlässt Vorschriften gegen Missbrauch im Mietwesen, zum Beispiel gegen überhöhte Mieten und ungerechtfertigte K…

Der Bund kann Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen und Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich erklä…

Die Altersvorsorge in der Schweiz beruht auf drei Säulen: der AHV/IV (1. Säule), der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und…

Die AHV/IV ist obligatorisch. Die Renten sollen den Existenzbedarf decken. Die Versicherung wird durch Beiträge der Vers…

Wer trotz AHV/IV-Rente nicht genug zum Leben hat, erhält Ergänzungsleistungen von Bund und Kantonen.

Der Bund und die Kantone fördern die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen ins Arbeitsleben und in die Gesellscha…

Die Kantone sorgen für die Hilfe und Pflege von älteren und behinderten Menschen zu Hause. Der Bund unterstützt gesamtsc…

Die berufliche Vorsorge (Pensionskasse) ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Zusammen mit der AHV soll sie die gewohnte L…

Die Arbeitslosenversicherung ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Sie zahlt Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen gege…

Bedürftige Personen werden von ihrem Wohnkanton unterstützt (Sozialhilfe).

Der Bund kann Familienzulagen regeln und eine Mutterschaftsversicherung einrichten. Er berücksichtigt die Bedürfnisse de…

Der Bund regelt die Kranken- und Unfallversicherung und kann sie obligatorisch erklären.

Bund und Kantone sorgen für eine gute medizinische Grundversorgung für alle. Die Hausarztmedizin wird als wichtiger Best…

Bund und Kantone fördern die Pflege als wichtigen Teil der Gesundheitsversorgung. Sie stellen sicher, dass genügend Pfle…

Der Bund schützt die Gesundheit der Bevölkerung. Er regelt den Umgang mit Lebensmitteln, Medikamenten und Chemikalien un…

Bund und Kantone berücksichtigen die Komplementärmedizin (alternative Heilmethoden).

Der Bund regelt die Forschung am Menschen zum Schutz der Menschenwürde. Teilnehmer müssen einwilligen, und die Risiken d…

Der Bund schützt vor Missbrauch der Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie. Klonen ist verboten. Leihmutterschaft und …

Der Bund regelt die Organtransplantation zum Schutz der Menschenwürde und Gesundheit. Organspende ist unentgeltlich, Org…

Der Bund schützt Mensch und Umwelt vor Missbrauch der Gentechnologie bei Tieren und Pflanzen. Er achtet auf die Würde de…

Der Bund regelt die Ein- und Ausreise sowie den Aufenthalt von Ausländern und das Asylwesen. Ausländer, die schwere Stra…

Die Schweiz steuert die Zuwanderung eigenständig mit jährlichen Höchstzahlen. Aufenthaltsbewilligungen richten sich nach…

Das Zivilrecht (z.B. Vertragsrecht, Familienrecht) ist Sache des Bundes. Die Kantone sind für die Gerichte zuständig.

Das Strafrecht ist Sache des Bundes. Die Kantone sind für Gerichte und Strafvollzug zuständig.

Extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter, die nicht therapierbar sind, werden lebenslang verwahrt.

Sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern vor der Pubertät verjähren nie.

Wer wegen sexueller Übergriffe auf Kinder oder abhängige Personen verurteilt wird, darf nie mehr beruflich oder ehrenamt…

Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Hilfe und angemessene Entschädigung.

Das Messwesen (Masse und Gewichte) ist Sache des Bundes.

Der Bund muss seine Ausgaben und Einnahmen langfristig im Gleichgewicht halten (Schuldenbremse). Mehrausgaben müssen in …

Steuern müssen im Gesetz geregelt sein. Sie sollen allgemein, gleichmässig und nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit …

Der Bund kann eine Einkommenssteuer (max. 11,5%) und eine Gewinnsteuer (max. 8,5%) erheben. Die Kantone ziehen die Steue…

Der Bund harmonisiert die Steuersysteme von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuersätze bleiben aber Sache der Kantone…

Der Bund kann für grosse internationale Unternehmensgruppen eine Mindestbesteuerung einführen, orientiert an internation…

Der Bund erhebt eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5% und einem reduzierten Satz. Ein Teil des Ert…

Der Bund erhebt besondere Steuern auf Tabak, Alkohol, Bier, Autos und Treibstoffe.

Der Bund kann eine Stempelsteuer auf Wertpapieren und eine Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen erheben.

Zölle und Abgaben auf grenzüberschreitenden Warenverkehr sind Sache des Bundes.

Was der Bund bereits mit Mehrwertsteuer oder anderen Bundessteuern besteuert, dürfen Kantone und Gemeinden nicht zusätzl…

Der Bund sorgt für einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Reichere Kantone und der Bund unterstützen finanz…

Die Bundesverfassung kann jederzeit ganz oder teilweise geändert werden.

Eine komplette Neufassung der Verfassung kann vom Volk, einem Rat oder der Bundesversammlung vorgeschlagen werden. Stimm…

Eine Teiländerung der Verfassung kann vom Volk verlangt oder von der Bundesversammlung beschlossen werden. Sie muss them…

Eine geänderte Verfassung tritt in Kraft, wenn Volk und Stände sie angenommen haben.

Dieser Artikel enthält Übergangsbestimmungen zur Einführung der Bundesverfassung von 1999, unter anderem zu Verkehr, Ste…

Dieser Artikel enthält Übergangsbestimmungen zu späteren Verfassungsänderungen, unter anderem zum UNO-Beitritt, Finanzau…