Eigentumsgarantie und staatliche Wohnbauförderung stehen in einem Spannungsverhältnis
Das Eigentum ist geschützt. Wenn der Staat Eigentum wegnimmt, muss er dafür voll entschädigen.
1Das Eigentum ist gewährleistet.
2Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt.
Wie dieser Artikel heute relevant ist
In Schweizer Städten ist bezahlbarer Wohnraum knapp. Mieterschutz-Initiativen und Regulierungsvorschläge stossen auf Widerstand von Eigentümern, die sich auf die Eigentumsgarantie berufen. Das Spannungsfeld zwischen Eigentumsrecht und sozialem Wohnungsbau ist politisch brisant.
Februar 2025
Opferhilfe
Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Hilfe und angemessene Entschädigung.
Bund und Kantone sorgen dafür, dass Personen, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit beeinträchtigt worden sind, Hilfe erhalten und angemessen entschädigt werden, wenn sie durch die Straftat in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.