Steuern, Währung, Nationalbank, Finanzausgleich und Bundeshaushalt
39 Artikel zu diesem Thema
Das Eigentum ist geschützt. Wenn der Staat Eigentum wegnimmt, muss er dafür voll entschädigen.
Jede Person darf ihren Beruf frei wählen und ein Geschäft betreiben. Die Wirtschaftsfreiheit ist geschützt.
Der Bund übernimmt nur Aufgaben, die für die Kantone zu gross sind oder einheitlich geregelt werden müssen. Wer von eine…
Bund und Kantone unterstützen sich gegenseitig und arbeiten zusammen. Streitigkeiten werden möglichst durch Verhandlung …
Der Bund respektiert die Eigenständigkeit der Kantone. Er lässt ihnen genügend eigene Aufgaben und Geld.
Der Bund kann auf Antrag von Kantonen interkantonale Verträge für alle verbindlich erklären, zum Beispiel im Schulwesen,…
Die Landesvermessung ist Sache des Bundes.
Der Bund kann eine Abgabe auf den Schwerverkehr erheben, wenn dieser der Allgemeinheit Kosten verursacht. Der Ertrag wir…
Der Bund erhebt eine Gebühr für die Benutzung der Nationalstrassen (Autobahnvignette) für Fahrzeuge, die nicht der Schwe…
Die Nationalstrassen und Verkehrsverbesserungen in Städten werden über einen speziellen Fonds finanziert, der aus versch…
Der Bund trägt die Hauptlast der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur über einen speziellen Fonds. Die Kantone beteil…
Ein Teil der Steuern auf Flugtreibstoffen wird für Umweltschutz und Sicherheit im Luftverkehr verwendet.
Bund und Kantone halten sich an die Wirtschaftsfreiheit und sorgen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Abweic…
Der Bund kann Regeln für die Wirtschaft erlassen und sorgt für einen einheitlichen Wirtschaftsraum. Für börsenkotierte U…
Der Bund bekämpft schädliche Kartelle, Preismissbrauch durch marktmächtige Unternehmen und unlauteren Wettbewerb.
Der Bund schützt die Konsumenten. Konsumentenorganisationen haben besondere Rechte. Für kleine Streitigkeiten gibt es ei…
Der Bund regelt das Banken-, Börsen- und Versicherungswesen.
Das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes; die Schweizer Währung ist der Franken. Die Nationalbank führt eine una…
Der Bund sorgt für eine stabile Wirtschaft und bekämpft Arbeitslosigkeit und Teuerung. Er arbeitet dabei mit den Kantone…
Der Bund schützt die Interessen der Schweizer Wirtschaft im Ausland.
Der Bund stellt die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen Gütern sicher, besonders in Krisenzeiten.
Der Bund kann wirtschaftlich bedrohte Regionen und Wirtschaftszweige unterstützen.
Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft nachhaltig produziert und zur Ernährungssicherheit, Landschaftspflege und …
Die Altersvorsorge in der Schweiz beruht auf drei Säulen: der AHV/IV (1. Säule), der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und…
Der Bund muss seine Ausgaben und Einnahmen langfristig im Gleichgewicht halten (Schuldenbremse). Mehrausgaben müssen in …
Steuern müssen im Gesetz geregelt sein. Sie sollen allgemein, gleichmässig und nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit …
Der Bund kann eine Einkommenssteuer (max. 11,5%) und eine Gewinnsteuer (max. 8,5%) erheben. Die Kantone ziehen die Steue…
Der Bund harmonisiert die Steuersysteme von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuersätze bleiben aber Sache der Kantone…
Der Bund kann für grosse internationale Unternehmensgruppen eine Mindestbesteuerung einführen, orientiert an internation…
Der Bund erhebt eine Mehrwertsteuer mit einem Normalsatz von höchstens 6,5% und einem reduzierten Satz. Ein Teil des Ert…
Der Bund erhebt besondere Steuern auf Tabak, Alkohol, Bier, Autos und Treibstoffe.
Der Bund kann eine Stempelsteuer auf Wertpapieren und eine Verrechnungssteuer auf Kapitalerträgen erheben.
Zölle und Abgaben auf grenzüberschreitenden Warenverkehr sind Sache des Bundes.
Was der Bund bereits mit Mehrwertsteuer oder anderen Bundessteuern besteuert, dürfen Kantone und Gemeinden nicht zusätzl…
Der Bund sorgt für einen fairen Finanzausgleich zwischen den Kantonen. Reichere Kantone und der Bund unterstützen finanz…
Die Bundesversammlung beschliesst die Ausgaben des Bundes, legt das Budget fest und prüft die Staatsrechnung.
Der Bundesrat erstellt den Finanzplan, das Budget und die Staatsrechnung und sorgt für eine ordentliche Haushaltsführung…
Dieser Artikel enthält Übergangsbestimmungen zur Einführung der Bundesverfassung von 1999, unter anderem zu Verkehr, Ste…
Dieser Artikel enthält Übergangsbestimmungen zu späteren Verfassungsänderungen, unter anderem zum UNO-Beitritt, Finanzau…