Strafrecht, Zivilrecht, Gerichte und Verfahrensgarantien
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Die Schweiz besteht aus dem Schweizer Volk und 26 Kantonen. Zusammen bilden sie die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Die Schweiz schützt die Freiheit und Rechte der Menschen. Sie sorgt für Sicherheit, Wohlstand, Zusammenhalt und Chanceng…
Die Kantone sind eigenständig, solange die Bundesverfassung sie nicht einschränkt. Was nicht dem Bund gehört, gehört den…
Der Staat muss sich an das Recht halten. Staatliches Handeln muss im Interesse der Allgemeinheit und verhältnismässig se…
Jede Person ist für sich selbst verantwortlich und hilft nach ihren Möglichkeiten mit, die Aufgaben in Staat und Gesells…
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Alter, Sprache, Behinderung oder ande…
Jede Person hat das Recht, vom Staat fair und ohne Willkür behandelt zu werden.
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten. Jeder hat das Recht auf persönliche Freiheit und kör…
Schweizer Bürger dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden. Flüchtlinge dürfen nicht in Länder zurückgeschickt wer…
Jede Person hat das Recht auf eine faire und rechtzeitige Behandlung vor Gericht. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, h…
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten das Recht, dass ein Gericht darüber entscheidet.
Jede Person hat das Recht auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Gerichtsverhandlungen sind grundsätzlich öffe…
Die Freiheit darf nur nach den Regeln des Gesetzes entzogen werden. Wer verhaftet wird, muss sofort über die Gründe info…
Jede Person gilt als unschuldig, bis sie verurteilt ist. Angeklagte müssen über die Vorwürfe informiert werden und sich …
Die Grundrechte müssen überall im Recht gelten. Wer für den Staat arbeitet, muss die Grundrechte einhalten. Der Staat so…
Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn es dafür ein Gesetz gibt, ein öffentliches Interesse besteht und die E…
Der Bund übernimmt nur Aufgaben, die für die Kantone zu gross sind oder einheitlich geregelt werden müssen. Wer von eine…
Bund und Kantone unterstützen sich gegenseitig und arbeiten zusammen. Streitigkeiten werden möglichst durch Verhandlung …
Die Kantone wirken an der Willensbildung des Bundes mit. Der Bund informiert die Kantone über seine Vorhaben und holt ih…
Die Kantone setzen das Bundesrecht um. Der Bund lässt ihnen dabei möglichst viel Gestaltungsfreiheit und berücksichtigt …
Die Kantone können untereinander Verträge schliessen und gemeinsame Einrichtungen schaffen. Diese Verträge dürfen nicht …
Der Bund kann auf Antrag von Kantonen interkantonale Verträge für alle verbindlich erklären, zum Beispiel im Schulwesen,…
Bundesrecht geht vor kantonalem Recht. Der Bund achtet darauf, dass die Kantone das Bundesrecht einhalten.
Die Gemeinden sind im Rahmen des kantonalen Rechts eigenständig. Der Bund berücksichtigt bei seinen Entscheidungen die A…
Jeder Kanton hat eine demokratische Verfassung, die vom Volk genehmigt werden muss. Der Bund prüft, ob die Kantonsverfas…
Das Zivilrecht (z.B. Vertragsrecht, Familienrecht) ist Sache des Bundes. Die Kantone sind für die Gerichte zuständig.
Das Strafrecht ist Sache des Bundes. Die Kantone sind für Gerichte und Strafvollzug zuständig.
Extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter, die nicht therapierbar sind, werden lebenslang verwahrt.
Sexuelle und pornografische Straftaten an Kindern vor der Pubertät verjähren nie.
Wer wegen sexueller Übergriffe auf Kinder oder abhängige Personen verurteilt wird, darf nie mehr beruflich oder ehrenamt…
Opfer von Straftaten haben Anspruch auf Hilfe und angemessene Entschädigung.
Der Bund haftet für Schäden, die seine Behörden bei ihrer Arbeit widerrechtlich verursachen.
Alle wichtigen Regeln müssen in einem Bundesgesetz stehen, zum Beispiel über politische Rechte, Grundrechte, Steuern und…
In dringenden Fällen kann ein Bundesgesetz sofort in Kraft gesetzt werden. Es muss aber befristet sein und wird dem Volk…
Der Bundesrat erlässt Verordnungen, wenn Verfassung oder Gesetz ihn dazu ermächtigen. Er sorgt für den Vollzug der Geset…
Das Bundesgericht ist das höchste Gericht der Schweiz. Es verwaltet sich selbst.
Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen Rechten. Es ents…
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für alle Gerichte und Behörden verbindlich.
Der Zugang zum Bundesgericht ist gesetzlich gewährleistet. Für weniger wichtige Fälle kann eine Streitwertgrenze gelten.
Der Bund hat ein Strafgericht und weitere Gerichte für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.
Die Kantone haben eigene Gerichte für Zivil-, Straf- und öffentlich-rechtliche Fälle.
Gerichte sind unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.