Bundesrecht geht vor kantonalem Recht. Der Bund achtet darauf, dass die Kantone das Bundesrecht einhalten.
1Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
Der Bundesrat pflegt die Beziehungen zu den Kantonen, genehmigt kantonale Erlasse und sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts.
1Der Bundesrat pflegt die Beziehungen des Bundes zu den Kantonen und arbeitet mit ihnen zusammen.
2Er genehmigt die Erlasse der Kantone, wo es die Durchführung des Bundesrechts verlangt.
3Er kann gegen Verträge der Kantone unter sich oder mit dem Ausland Einsprache erheben.
4Er sorgt für die Einhaltung des Bundesrechts sowie der Kantonsverfassungen und der Verträge der Kantone und trifft die erforderlichen Massnahmen.
Umsetzung des Bundesrechts
Die Kantone setzen das Bundesrecht um. Der Bund lässt ihnen dabei möglichst viel Gestaltungsfreiheit und berücksichtigt kantonale Besonderheiten.
1Die Kantone setzen das Bundesrecht nach Massgabe von Verfassung und Gesetz um.
2Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen, die der Bund finanziell unterstützt.
3Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.
Gesetzgebung
Alle wichtigen Regeln müssen in einem Bundesgesetz stehen, zum Beispiel über politische Rechte, Grundrechte, Steuern und die Organisation des Bundes.
1Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
2Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.