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BundesverfassungAllgemeine Bestimmungen💰Geld & Finanzen

Verwandt:Art. 129a Art. 134 Art. 128 Art. 129 Art. 94

Artikel 127

Grundsätze der Besteuerung

Einfach erklärt

Steuern müssen im Gesetz geregelt sein. Sie sollen allgemein, gleichmässig und nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden. Doppelbesteuerung zwischen Kantonen ist verboten.

Gesetzestext

¹Die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, ist in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln.

²Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten.

³Die interkantonale Doppelbesteuerung ist untersagt. Der Bund trifft die erforderlichen Massnahmen.

Zuletzt aktualisiert: 2024

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 129a

Besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen

Einfach erklärt

Der Bund kann für grosse internationale Unternehmensgruppen eine Mindestbesteuerung einführen, orientiert an internationalen Standards.

Gesetzestext

¹Der Bund kann für grosse Unternehmensgruppen Vorschriften über eine Besteuerung im Marktstaat und eine Mindestbesteuerung erlassen.

²Er orientiert sich dabei an internationalen Standards und Mustervorschriften.

³Er kann zur Wahrung der Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft abweichen von:

a.den Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gemäss Artikel 127 Absatz 2;
b.den maximalen Steuersätzen gemäss Artikel 128 Absatz 1;
c.den Vorschriften über den Vollzug gemäss Artikel 128 Absatz 4 erster Satz;
d.den Ausnahmen von der Steuerharmonisierung gemäss Artikel 129 Absatz 2 zweiter Satz.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 134

Ausschluss kantonaler und kommunaler Besteuerung

Einfach erklärt

Was der Bund bereits mit Mehrwertsteuer oder anderen Bundessteuern besteuert, dürfen Kantone und Gemeinden nicht zusätzlich mit gleichen Steuern belasten.

Gesetzestext

Was die Bundesgesetzgebung als Gegenstand der Mehrwertsteuer, der besonderen Verbrauchssteuern, der Stempelsteuer und der Verrechnungssteuer bezeichnet oder für steuerfrei erklärt, dürfen die Kantone und Gemeinden nicht mit gleichartigen Steuern belasten.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 128

Direkte Steuern

Einfach erklärt

Der Bund kann eine Einkommenssteuer (max. 11,5%) und eine Gewinnsteuer (max. 8,5%) erheben. Die Kantone ziehen die Steuern ein und erhalten einen Anteil.

Gesetzestext

¹Der Bund kann eine direkte Steuer erheben:

a.von höchstens 11,5 Prozent auf dem Einkommen der natürlichen Personen;
b.von höchstens 8,5 Prozent auf dem Reinertrag der juristischen Personen;
c.…

²Der Bund nimmt bei der Festsetzung der Tarife auf die Belastung durch die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden Rücksicht.

³Bei der Steuer auf dem Einkommen der natürlichen Personen werden die Folgen der kalten Progression periodisch ausgeglichen.

⁴Die Steuer wird von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Vom Rohertrag der Steuer fallen ihnen mindestens 17 Prozent zu. Der Anteil kann bis auf 15 Prozent gesenkt werden, sofern die Auswirkungen des Finanzausgleichs dies erfordern.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 129

Steuerharmonisierung

Einfach erklärt

Der Bund harmonisiert die Steuersysteme von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Steuersätze bleiben aber Sache der Kantone.

Gesetzestext

¹Der Bund legt Grundsätze fest über die Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden; er berücksichtigt die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone.

²Die Harmonisierung erstreckt sich auf Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Von der Harmonisierung ausgenommen bleiben insbesondere die Steuertarife, die Steuersätze und die Steuerfreibeträge.

³Der Bund kann Vorschriften gegen ungerechtfertigte steuerliche Vergünstigungen erlassen.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 94

Grundsätze der Wirtschaftsordnung

Einfach erklärt

Bund und Kantone halten sich an die Wirtschaftsfreiheit und sorgen für gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Abweichungen sind nur erlaubt, wenn die Verfassung es vorsieht.

Gesetzestext

¹Bund und Kantone halten sich an den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit.

²Sie wahren die Interessen der schweizerischen Gesamtwirtschaft und tragen mit der privaten Wirtschaft zur Wohlfahrt und zur wirtschaftlichen Sicherheit der Bevölkerung bei.

³Sie sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft.

⁴Abweichungen vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, insbesondere auch Massnahmen, die sich gegen den Wettbewerb richten, sind nur zulässig, wenn sie in der Bundesverfassung vorgesehen oder durch kantonale Regalrechte begründet sind.

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