Artikel 85

²Dem Fonds werden die folgenden Mittel zugewiesen:

• a.der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe nach Artikel 85a;
• b.der Reinertrag der besonderen Verbrauchssteuer nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d;
• c.der Reinertrag des Zuschlags nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe a;
• d.der Reinertrag der Abgabe nach Artikel 131 Absatz 2 Buchstabe b;
• e.ein Anteil des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e; der Anteil beträgt je 9 Prozent der Mittel nach Buchstabe c und der Hälfte des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, höchstens aber 310 Millionen Franken pro Jahr; das Gesetz regelt die Indexierung dieses Betrags;
• f.in der Regel 10 Prozent des Reinertrags der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen, nach Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe e;
• g.die Erträge zur Kompensation von Mehraufwendungen für neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecken aus der Spezialfinanzierung nach Absatz 3 Buchstabe g und aus Beiträgen der Kantone;
• h.weitere vom Gesetz zugewiesene Mittel, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr stehen.

³Für folgende Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr wird eine Spezialfinanzierung geführt:

• a.Beiträge an Massnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge;
• b.Beiträge an die Kosten für Hauptstrassen;
• c.Beiträge an Schutzbauten gegen Naturgewalten und an Massnahmen des Umwelt- und Landschaftsschutzes, die der Strassenverkehr nötig macht;
• d.allgemeine Beiträge an die kantonalen Kosten für Strassen, die dem Motorfahrzeugverkehr geöffnet sind;
• e.Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen;
• f.Forschung und Verwaltung;
• g.Beiträge an den Fonds nach Absatz 2 Buchstabe g.

²Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

• a.Die Versicherung ist obligatorisch.
• abis.Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
• b.Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
• c.Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
• d.Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

³Die Versicherung wird finanziert:

• a.durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
• b.durch Leistungen des Bundes.

¹Der Bund kann besondere Verbrauchssteuern erheben auf:

• a.Tabak und Tabakwaren;
• b.gebrannten Wassern;
• c.Bier;
• d.Automobilen und ihren Bestandteilen;
• e.Erdöl, anderen Mineralölen, Erdgas und den aus ihrer Verarbeitung gewonnenen Produkten sowie auf Treibstoffen.

²Er kann zudem erheben:

• a.einen Zuschlag auf der Verbrauchssteuer auf allen Treibstoffen, ausser den Flugtreibstoffen;
• b.eine Abgabe, wenn für das Motorfahrzeug andere Antriebsmittel als Treibstoffe nach Absatz 1 Buchstabe e verwendet werden.