Artikel 119a

Transplantationsmedizin

Einfach erklärt

Der Bund regelt die Organtransplantation zum Schutz der Menschenwürde und Gesundheit. Organspende ist unentgeltlich, Organhandel ist verboten.

Gesetzestext

¹Der Bund erlässt Vorschriften auf dem Gebiet der Transplantation von Organen, Geweben und Zellen. Er sorgt dabei für den Schutz der Menschenwürde, der Persönlichkeit und der Gesundheit.

²Er legt insbesondere Kriterien für eine gerechte Zuteilung von Organen fest.

³Die Spende von menschlichen Organen, Geweben und Zellen ist unentgeltlich. Der Handel mit menschlichen Organen ist verboten.

Zuletzt aktualisiert: 2024

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Artikel 118

Schutz der Gesundheit

Einfach erklärt

Der Bund schützt die Gesundheit der Bevölkerung. Er regelt den Umgang mit Lebensmitteln, Medikamenten und Chemikalien und bekämpft übertragbare Krankheiten. Tabakwerbung, die Kinder erreicht, ist verboten.

Gesetzestext

¹Der Bund trifft im Rahmen seiner Zuständigkeiten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit.

²Er erlässt Vorschriften über: a. den Umgang mit Lebensmitteln sowie mit Heilmitteln, Betäubungsmitteln, Organismen, Chemikalien und Gegenständen, welche die Gesundheit gefährden können; b. die Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen und Tieren; er verbietet namentlich jede Art von Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht; * c. den Schutz vor ionisierenden Strahlen.

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Staatsleitung

Artikel 162

Immunität

Einfach erklärt

Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates können für ihre Äusserungen in den Räten nicht rechtlich belangt werden (Immunität).

Gesetzestext

¹Die Mitglieder der Bundesversammlung und des Bundesrates sowie die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler können für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

²Das Gesetz kann weitere Arten der Immunität vorsehen und diese auf weitere Personen ausdehnen.

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Grundrechte

Artikel 7

Menschenwürde

Einfach erklärt

Die Würde jedes Menschen muss geachtet und geschützt werden.

Gesetzestext

Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.

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Grundrechte

Artikel 9

Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben

Einfach erklärt

Jede Person hat das Recht, vom Staat fair und ohne Willkür behandelt zu werden.

Gesetzestext

Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 64a

Weiterbildung

Einfach erklärt

Der Bund legt Grundsätze für die Weiterbildung fest und kann sie fördern.

Gesetzestext

¹Der Bund legt Grundsätze über die Weiterbildung fest.

²Er kann die Weiterbildung fördern.

³Das Gesetz legt die Bereiche und die Kriterien fest.

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