Artikel 153

¹Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

• a.Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
• b.Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.
• c.Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.
• d.Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

¹Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

• a.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
• b.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
• c.Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
• d.Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
• e.Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
• f.Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
• g.Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
• h.Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
• i.Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
• k.Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.