Artikel 173
Weitere Aufgaben und Befugnisse
Einfach erklärt
Die Bundesversammlung sorgt für die äussere und innere Sicherheit, ordnet den Aktivdienst an, prüft Volksinitiativen und spricht Begnadigungen aus.
Gesetzestext
1Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
- a.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
- b.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
- c.Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
- d.Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
- e.Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
- f.Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
- g.Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
- h.Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
- i.Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
- k.Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.
2Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
3Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
Zuletzt aktualisiert: 2024