Artikel 153

Parlamentarische Kommissionen

Einfach erklärt

Jeder Rat bildet Kommissionen aus seinen Mitgliedern. Diese haben Auskunfts- und Untersuchungsrechte.

Gesetzestext

¹Jeder Rat setzt aus seiner Mitte Kommissionen ein.

²Das Gesetz kann gemeinsame Kommissionen vorsehen.

³Das Gesetz kann einzelne Befugnisse, die nicht rechtsetzender Natur sind, an Kommissionen übertragen.

⁴Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Kommissionen Auskunftsrechte, Einsichtsrechte und Untersuchungsbefugnisse zu. Deren Umfang wird durch das Gesetz geregelt.

Zuletzt aktualisiert: 2024

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Staatsleitung

Artikel 187

Weitere Aufgaben und Befugnisse

Einfach erklärt

Der Bundesrat beaufsichtigt die Bundesverwaltung, erstattet der Bundesversammlung Bericht und nimmt Wahlen vor, die keiner anderen Behörde zustehen.

Gesetzestext

¹Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.Er beaufsichtigt die Bundesverwaltung und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
b.Er erstattet der Bundesversammlung regelmässig Bericht über seine Geschäftsführung sowie über den Zustand der Schweiz.
c.Er nimmt die Wahlen vor, die nicht einer anderen Behörde zustehen.
d.Er behandelt Beschwerden, soweit das Gesetz es vorsieht.

²Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

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Staatsleitung

Artikel 173

Weitere Aufgaben und Befugnisse

Einfach erklärt

Die Bundesversammlung sorgt für die äussere und innere Sicherheit, ordnet den Aktivdienst an, prüft Volksinitiativen und spricht Begnadigungen aus.

Gesetzestext

¹Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
b.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
c.Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
d.Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
e.Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
f.Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
g.Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
h.Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
i.Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
k.Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.

²Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.

³Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

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Staatsleitung

Artikel 152

Vorsitz

Einfach erklärt

Jeder Rat wählt jährlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten. Eine Wiederwahl im Folgejahr ist nicht möglich.

Gesetzestext

Jeder Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Präsidentin oder einen Präsidenten sowie die erste Vizepräsidentin oder den ersten Vizepräsidenten und die zweite Vizepräsidentin oder den zweiten Vizepräsidenten. Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen.

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