Artikel 181
Initiativrecht
Einfach erklärt
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung Gesetzesentwürfe vor.
Gesetzestext
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.
Zuletzt aktualisiert: 2024
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Artikel 160
Initiativrecht und Antragsrecht
Einfach erklärt
Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion, jede Kommission und jeder Kanton kann der Bundesversammlung Vorschläge unterbreiten.
Gesetzestext
1Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
2Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschäft Anträge zu stellen.
Staatsleitung
Artikel 184
Beziehungen zum Ausland
Einfach erklärt
Der Bundesrat führt die Aussenpolitik, vertritt die Schweiz nach aussen und schliesst Verträge ab. Er legt sie der Bundesversammlung zur Genehmigung vor.
Gesetzestext
1Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Staatsleitung
Artikel 174
Bundesrat
Einfach erklärt
Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz – die oberste leitende und vollziehende Behörde.
Gesetzestext
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.
Volksrechte
Artikel 140
Obligatorisches Referendum
Einfach erklärt
Über Verfassungsänderungen und den Beitritt zu internationalen Organisationen müssen Volk und Stände abstimmen (obligatorisches Referendum).
Gesetzestext
1Volk und Ständen werden zur Abstimmung unterbreitet:
- a.die Änderungen der Bundesverfassung;
- b.der Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften;
- c.die dringlich erklärten Bundesgesetze, die keine Verfassungsgrundlage haben und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt; diese Bundesgesetze müssen innerhalb eines Jahres nach Annahme durch die Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet werden.
2Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
- a.die Volksinitiativen auf Totalrevision der Bundesverfassung;
- a bis.…
- b.die Volksinitiativen auf Teilrevision der Bundesverfassung in der Form der allgemeinen Anregung, die von der Bundesversammlung abgelehnt worden sind;
- c.die Frage, ob eine Totalrevision der Bundesverfassung durchzuführen ist, bei Uneinigkeit der beiden Räte.
Staatsleitung
Artikel 171
Aufträge an den Bundesrat
Einfach erklärt
Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen.
Gesetzestext
Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversammlung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.