BundesverfassungGrundrechte🗳️Politik & Demokratie

Verwandt:Art. 34 Art. 136 Art. 164 Art. 40 Art. 189

Artikel 39

Ausübung der politischen Rechte

Einfach erklärt

Der Bund regelt die politischen Rechte auf Bundesebene, die Kantone auf kantonaler und kommunaler Ebene. Man stimmt am Wohnsitz ab und darf nur in einem Kanton politische Rechte ausüben.

Gesetzestext

¹Der Bund regelt die Ausübung der politischen Rechte in eidgenössischen, die Kantone regeln sie in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten.

²Die politischen Rechte werden am Wohnsitz ausgeübt. Bund und Kantone können Ausnahmen vorsehen.

³Niemand darf die politischen Rechte in mehr als einem Kanton ausüben.

⁴Die Kantone können vorsehen, dass Neuzugezogene das Stimmrecht in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten erst nach einer Wartefrist von höchstens drei Monaten nach der Niederlassung ausüben dürfen.

Zuletzt aktualisiert: 2024

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Grundrechte

Artikel 34

Politische Rechte

Einfach erklärt

Die politischen Rechte sind geschützt. Die freie Meinungsbildung und eine korrekte Stimmabgabe werden garantiert.

Gesetzestext

¹Die politischen Rechte sind gewährleistet.

²Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.

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Volksrechte

Artikel 136

Politische Rechte

Einfach erklärt

Alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren haben das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen sowie Volksinitiativen und Referenden zu ergreifen.

Gesetzestext

¹Die politischen Rechte in Bundessachen stehen allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und die nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind. Alle haben die gleichen politischen Rechte und Pflichten.

²Sie können an den Nationalratswahlen und an den Abstimmungen des Bundes teilnehmen sowie Volksinitiativen und Referenden in Bundesangelegenheiten ergreifen und unterzeichnen.

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Staatsleitung

Artikel 164

Gesetzgebung

Einfach erklärt

Alle wichtigen Regeln müssen in einem Bundesgesetz stehen, zum Beispiel über politische Rechte, Grundrechte, Steuern und die Organisation des Bundes.

Gesetzestext

¹Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:

a.die Ausübung der politischen Rechte;
b.die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
c.die Rechte und Pflichten von Personen;
d.den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
e.die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
f.die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
g.die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

²Rechtsetzungsbefugnisse können durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen wird.

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Grundrechte

Artikel 40

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

Einfach erklärt

Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er regelt ihre Rechte und Pflichten, zum Beispiel bei Wahlen, Militärdienst und Sozialversicherungen.

Gesetzestext

¹Der Bund fördert die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer untereinander und zur Schweiz. Er kann Organisationen unterstützen, die dieses Ziel verfolgen.

²Er erlässt Vorschriften über die Rechte und Pflichten der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, namentlich in Bezug auf die Ausübung der politischen Rechte im Bund, die Erfüllung der Pflicht, Militär- oder Ersatzdienst zu leisten, die Unterstützung sowie die Sozialversicherungen.

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Staatsleitung

Artikel 189

Zuständigkeiten des Bundesgerichts

Einfach erklärt

Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen Rechten. Es entscheidet auch Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen.

Gesetzestext

¹Das Bundesgericht beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung:

a.von Bundesrecht;
b.von Völkerrecht;
c.von interkantonalem Recht;
d.von kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
e.der Gemeindeautonomie und anderer Garantien der Kantone zu Gunsten von öffentlich-rechtlichen Körperschaften;
f.von eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über die politischen Rechte.

²Es beurteilt Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen.

³Das Gesetz kann weitere Zuständigkeiten des Bundesgerichts begründen.

⁴Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können beim Bundesgericht nicht angefochten werden. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.

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