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BundesverfassungAllgemeine Bestimmungen🏦Sozialversicherung 💼Arbeit

Verwandt:Art. 114 Art. 111 Art. 112 Art. 28 Art. 110

Artikel 113

Berufliche Vorsorge

Einfach erklärt

Die berufliche Vorsorge (Pensionskasse) ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Zusammen mit der AHV soll sie die gewohnte Lebenshaltung im Alter ermöglichen. Arbeitgeber zahlen mindestens die Hälfte der Beiträge.

Gesetzestext

¹Der Bund erlässt Vorschriften über die berufliche Vorsorge.

²Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a.Die berufliche Vorsorge ermöglicht zusammen mit der Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise.
b.Die berufliche Vorsorge ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c.Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber versichern ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vorsorgeeinrichtung; soweit erforderlich, ermöglicht ihnen der Bund, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einer eidgenössischen Vorsorgeeinrichtung zu versichern.
d.Selbstständigerwerbende können sich freiwillig bei einer Vorsorgeeinrichtung versichern.
e.Für bestimmte Gruppen von Selbstständigerwerbenden kann der Bund die berufliche Vorsorge allgemein oder für einzelne Risiken obligatorisch erklären.

³Die berufliche Vorsorge wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mindestens die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen.

⁴Vorsorgeeinrichtungen müssen den bundesrechtlichen Mindestanforderungen genügen; der Bund kann für die Lösung besonderer Aufgaben gesamtschweizerische Massnahmen vorsehen.

Zuletzt aktualisiert: 2024

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 114

Arbeitslosenversicherung

Einfach erklärt

Die Arbeitslosenversicherung ist für Arbeitnehmer obligatorisch. Sie zahlt Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit.

Gesetzestext

¹Der Bund erlässt Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung.

²Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a.Die Versicherung gewährt angemessenen Erwerbsersatz und unterstützt Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
b.Der Beitritt ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer obligatorisch; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.
c.Selbstständigerwerbende können sich freiwillig versichern.

³Die Versicherung wird durch die Beiträge der Versicherten finanziert, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen.

⁴Bund und Kantone erbringen bei ausserordentlichen Verhältnissen finanzielle Leistungen.

⁵Der Bund kann Vorschriften über die Arbeitslosenfürsorge erlassen.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 111

Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge

Einfach erklärt

Die Altersvorsorge in der Schweiz beruht auf drei Säulen: der AHV/IV (1. Säule), der beruflichen Vorsorge (2. Säule) und der privaten Vorsorge (3. Säule).

Gesetzestext

¹Der Bund trifft Massnahmen für eine ausreichende Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge. Diese beruht auf drei Säulen, nämlich der eidgenössischen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge.

²Der Bund sorgt dafür, dass die eidgenössische Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können.

³Er kann die Kantone verpflichten, Einrichtungen der eidgenössischen Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie der beruflichen Vorsorge von der Steuerpflicht zu befreien und den Versicherten und ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf Beiträgen und anwartschaftlichen Ansprüchen Steuererleichterungen zu gewähren.

⁴Er fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge namentlich durch Massnahmen der Steuer- und Eigentumspolitik.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 112

Alters‑, Hinterlassenen‑ und Invalidenversicherung

Einfach erklärt

Die AHV/IV ist obligatorisch. Die Renten sollen den Existenzbedarf decken. Die Versicherung wird durch Beiträge der Versicherten und Leistungen des Bundes finanziert.

Gesetzestext

¹Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters‑, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

²Er beachtet dabei folgende Grundsätze:

a.Die Versicherung ist obligatorisch.
abis.Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
b.Die Renten haben den Existenzbedarf angemessen zu decken.
c.Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
d.Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

³Die Versicherung wird finanziert:

a.durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
b.durch Leistungen des Bundes.

⁴Die Leistungen des Bundes betragen höchstens die Hälfte der Ausgaben.

⁵Die Leistungen des Bundes werden in erster Linie aus dem Reinertrag der Tabaksteuer, der Steuer auf gebrannten Wassern und der Abgabe aus dem Betrieb von Spielbanken gedeckt.

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Grundrechte

Artikel 28

Koalitionsfreiheit

Einfach erklärt

Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen sich zusammenschliessen und Gewerkschaften oder Verbände bilden. Streik und Aussperrung sind unter bestimmten Bedingungen erlaubt.

Gesetzestext

¹Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten oder fernzubleiben.

²Streitigkeiten sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.

³Streik und Aussperrung sind zulässig, wenn sie Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen.

⁴Das Gesetz kann bestimmten Kategorien von Personen den Streik verbieten.

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Allgemeine Bestimmungen

Artikel 110

Arbeit

Einfach erklärt

Der Bund kann Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer erlassen und Gesamtarbeitsverträge für allgemeinverbindlich erklären. Der 1. August ist bezahlter Bundesfeiertag.

Gesetzestext

¹Der Bund kann Vorschriften erlassen über:

a.den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
b.das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, insbesondere über die gemeinsame Regelung betrieblicher und beruflicher Angelegenheiten;
c.die Arbeitsvermittlung;
d.die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen.

²Gesamtarbeitsverträge dürfen nur allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Koalitionsfreiheit nicht beeinträchtigen.

³Der 1. August ist Bundesfeiertag. Er ist arbeitsrechtlich den Sonntagen gleichgestellt und bezahlt.

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