Krankenversicherung ist Teil der Sozialziele – staatliche Verantwortung für Gesundheitsversorgung
Der Bund regelt die Kranken- und Unfallversicherung und kann sie obligatorisch erklären.
1Der Bund erlässt Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.
2Er kann die Kranken- und die Unfallversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären.
Wie dieser Artikel heute relevant ist
Die Krankenkassenprämien steigen jährlich stark an. Zwei Volksinitiativen – die Prämienentlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative – wurden 2024 abgelehnt. Die Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens geht weiter.
November 2024
Familienzulagen und Mutterschaftsversicherung
Der Bund kann Familienzulagen regeln und eine Mutterschaftsversicherung einrichten. Er berücksichtigt die Bedürfnisse der Familien.
1Der Bund berücksichtigt bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Bedürfnisse der Familie. Er kann Massnahmen zum Schutz der Familie unterstützen.
2Er kann Vorschriften über die Familienzulagen erlassen und eine eidgenössische Familienausgleichskasse führen.
3Er richtet eine Mutterschaftsversicherung ein. Er kann auch Personen zu Beiträgen verpflichten, die nicht in den Genuss der Versicherungsleistungen gelangen können.
4Der Bund kann den Beitritt zu einer Familienausgleichskasse und die Mutterschaftsversicherung allgemein oder für einzelne Bevölkerungsgruppen obligatorisch erklären und seine Leistungen von angemessenen Leistungen der Kantone abhängig machen.
Sport
Der Bund fördert den Sport und die Sportausbildung. Er kann Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.
1Der Bund fördert den Sport, insbesondere die Ausbildung.
2Er betreibt eine Sportschule.
3Er kann Vorschriften über den Jugendsport erlassen und den Sportunterricht an Schulen obligatorisch erklären.