Jedes Ratsmitglied, jede Fraktion, jede Kommission und jeder Kanton kann der Bundesversammlung Vorschläge unterbreiten.
1Jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton steht das Recht zu, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten.
2Die Ratsmitglieder und der Bundesrat haben das Recht, zu einem in Beratung stehenden Geschäft Anträge zu stellen.
Initiativrecht
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung Gesetzesentwürfe vor.
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.
Massgebendes Recht
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für alle Gerichte und Behörden verbindlich.
Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend.
Bundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz – die oberste leitende und vollziehende Behörde.
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.
Recht auf Ehe und Familie
Das Recht zu heiraten und eine Familie zu gründen ist geschützt.
Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.
Beziehungen zwischen Bund und Kantonen
Die Bundesversammlung pflegt die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen, gewährleistet die Kantonsverfassungen und genehmigt Verträge der Kantone.
1Die Bundesversammlung sorgt für die Pflege der Beziehungen zwischen Bund und Kantonen.
2Sie gewährleistet die Kantonsverfassungen.
3Sie genehmigt die Verträge der Kantone unter sich und mit dem Ausland, wenn der Bundesrat oder ein Kanton Einsprache erhebt.