BundesverfassungStaatsleitung
Artikel 163
Form der Erlasse der Bundesversammlung
Einfach erklärt
Gesetzestext (Original)
Die Bundesversammlung erlässt rechtsetzende Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes oder der Verordnung. Die übrigen Erlasse ergehen in der Form des Bundesbeschlusses; ein Bundesbeschluss, der dem Referendum nicht untersteht, wird als einfacher Bundesbeschluss bezeichnet.
Zuletzt aktualisiert: 2024