Die Bundesversammlung beaufsichtigt den Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Gerichte.
1Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht aus über den Bundesrat und die Bundesverwaltung, die eidgenössischen Gerichte und die anderen Träger von Aufgaben des Bundes.
2Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen können keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.
Bundesverwaltung
Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung und sorgt für ihre gute Organisation. Die Verwaltung ist in Departemente gegliedert.
1Der Bundesrat leitet die Bundesverwaltung. Er sorgt für ihre zweckmässige Organisation und eine zielgerichtete Erfüllung der Aufgaben.
2Die Bundesverwaltung wird in Departemente gegliedert; jedem Departement steht ein Mitglied des Bundesrates vor.
3Verwaltungsaufgaben können durch Gesetz Organisationen und Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts übertragen werden, die ausserhalb der Bundesverwaltung stehen.
Strassenverkehr
Der Bund regelt den Strassenverkehr und beaufsichtigt die wichtigsten Strassen. Öffentliche Strassen sind grundsätzlich gebührenfrei.
1Der Bund erlässt Vorschriften über den Strassenverkehr.
2Er übt die Oberaufsicht über die Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung aus; er kann bestimmen, welche Durchgangsstrassen für den Verkehr offen bleiben müssen.
3Die Benützung öffentlicher Strassen ist gebührenfrei. Die Bundesversammlung kann Ausnahmen bewilligen.
Weitere Aufgaben und Befugnisse
Der Bundesrat beaufsichtigt die Bundesverwaltung, erstattet der Bundesversammlung Bericht und nimmt Wahlen vor, die keiner anderen Behörde zustehen.
1Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
2Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.
Bundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz – die oberste leitende und vollziehende Behörde.
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.
Aufgaben des Bundes
Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Verfassung zuweist.
1Der Bund erfüllt die Aufgaben, die ihm die Bundesverfassung zuweist.