Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen.
Die Bundesversammlung kann dem Bundesrat Aufträge erteilen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten, insbesondere die Instrumente, mit welchen die Bundesversammlung auf den Zuständigkeitsbereich des Bundesrates einwirken kann.
Bundesrat
Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz – die oberste leitende und vollziehende Behörde.
Der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes.
Initiativrecht
Der Bundesrat legt der Bundesversammlung Gesetzesentwürfe vor.
Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung Entwürfe zu ihren Erlassen.
Beziehungen zum Ausland
Der Bundesrat führt die Aussenpolitik, vertritt die Schweiz nach aussen und schliesst Verträge ab. Er legt sie der Bundesversammlung zur Genehmigung vor.
1Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der Bundesversammlung; er vertritt die Schweiz nach aussen.
2Er unterzeichnet die Verträge und ratifiziert sie. Er unterbreitet sie der Bundesversammlung zur Genehmigung.
3Wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert, kann der Bundesrat Verordnungen und Verfügungen erlassen. Verordnungen sind zu befristen.
Parlamentsdienste
Die Bundesversammlung hat eigene Parlamentsdienste und kann Stellen der Bundesverwaltung beiziehen.
Die Bundesversammlung verfügt über Parlamentsdienste. Sie kann Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
Weitere Aufgaben und Befugnisse
Der Bundesrat beaufsichtigt die Bundesverwaltung, erstattet der Bundesversammlung Bericht und nimmt Wahlen vor, die keiner anderen Behörde zustehen.
1Der Bundesrat hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:
2Das Gesetz kann dem Bundesrat weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.