BundesverfassungStaatsleitung🗳️Politik & Demokratie

Verwandt:Art. 168 Art. 156 Art. 173 Art. 176 Art. 148

Artikel 157

Gemeinsame Verhandlung

Einfach erklärt

Nationalrat und Ständerat tagen gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung, um Wahlen durchzuführen, Zuständigkeitskonflikte zu lösen und Begnadigungen auszusprechen.

Gesetzestext

¹Nationalrat und Ständerat verhandeln gemeinsam als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz der Nationalratspräsidentin oder des Nationalratspräsidenten, um:

a.Wahlen vorzunehmen;
b.Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden zu entscheiden;
c.Begnadigungen auszusprechen.

²Die Vereinigte Bundesversammlung versammelt sich ausserdem bei besonderen Anlässen und zur Entgegennahme von Erklärungen des Bundesrates.

Zuletzt aktualisiert: 2024

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Staatsleitung

Artikel 168

Wahlen

Einfach erklärt

Die Bundesversammlung wählt die Bundesräte, den Bundeskanzler, die Bundesrichter und den General.

Gesetzestext

¹Die Bundesversammlung wählt die Mitglieder des Bundesrates, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler, die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts sowie den General.

²Das Gesetz kann die Bundesversammlung ermächtigen, weitere Wahlen vorzunehmen oder zu bestätigen.

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Staatsleitung

Artikel 156

Getrennte Verhandlung

Einfach erklärt

Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt. Für Beschlüsse müssen beide Räte übereinstimmen.

Gesetzestext

¹Nationalrat und Ständerat verhandeln getrennt.

²Für Beschlüsse der Bundesversammlung ist die Übereinstimmung beider Räte erforderlich.

³Das Gesetz sieht Bestimmungen vor, um sicherzustellen, dass bei Uneinigkeit der Räte Beschlüsse zu Stande kommen über:

a.die Gültigkeit oder Teilungültigkeit einer Volksinitiative;
b.die Umsetzung einer vom Volk angenommenen Volksinitiative in Form der allgemeinen Anregung;
c.die Umsetzung eines vom Volk gutgeheissenen Bundesbeschlusses zur Einleitung einer Totalrevision der Bundesverfassung;
d.den Voranschlag oder einen Nachtrag.

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Staatsleitung

Artikel 173

Weitere Aufgaben und Befugnisse

Einfach erklärt

Die Bundesversammlung sorgt für die äussere und innere Sicherheit, ordnet den Aktivdienst an, prüft Volksinitiativen und spricht Begnadigungen aus.

Gesetzestext

¹Die Bundesversammlung hat zudem folgende Aufgaben und Befugnisse:

a.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz.
b.Sie trifft Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit.
c.Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann sie zur Erfüllung der Aufgaben nach den Buchstaben a und b Verordnungen oder einfache Bundesbeschlüsse erlassen.
d.Sie ordnet den Aktivdienst an und bietet dafür die Armee oder Teile davon auf.
e.Sie trifft Massnahmen zur Durchsetzung des Bundesrechts.
f.Sie befindet über die Gültigkeit zu Stande gekommener Volksinitiativen.
g.Sie wirkt bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mit.
h.Sie entscheidet über Einzelakte, soweit ein Bundesgesetz dies ausdrücklich vorsieht.
i.Sie entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen den obersten Bundesbehörden.
k.Sie spricht Begnadigungen aus und entscheidet über Amnestie.

²Die Bundesversammlung behandelt ausserdem Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind.

³Das Gesetz kann der Bundesversammlung weitere Aufgaben und Befugnisse übertragen.

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Staatsleitung

Artikel 176

Vorsitz

Einfach erklärt

Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident wird für ein Jahr gewählt und führt den Vorsitz im Bundesrat. Eine Wiederwahl im Folgejahr ist nicht möglich.

Gesetzestext

¹Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident führt den Vorsitz im Bundesrat.

²Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident und die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident des Bundesrates werden von der Bundesversammlung aus den Mitgliedern des Bundesrates auf die Dauer eines Jahres gewählt.

³Die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. Die Bundespräsidentin oder der Bundespräsident kann nicht zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten des folgenden Jahres gewählt werden.

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Staatsleitung

Artikel 148

Stellung

Einfach erklärt

Die Bundesversammlung ist die höchste Gewalt im Bund. Sie besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat.

Gesetzestext

¹Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus.

²Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat und dem Ständerat; beide Kammern sind einander gleichgestellt.

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